(Stand: Juli 2020)

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten in ihrer bei Vertragsschluss gültigen Fassung für die Nutzung des TRUMPF Finance Managers (nachfolgend „TFM“ genannt) www.financemanager.trumpf.com und dadurch angebotenen Finanzierungslösungen sowie Vermittlung von Finanzierungslösungen der TRUMPF Financial Services GmbH, Johann-Maus-Straße 2, 71254 Ditzingen (nachfolgend „TRUMPF Financial Services“ genannt).

Präambel

TRUMPF Financial Services betreibt im Rahmen der Absatzförderung unter dem Namen „TRUMPF Finance Manager“ (TFM) eine Website für die Vermittlung von Finanzierungslösungen im Internet (nachfolgend „TRUMPF Finance Manager“ genannt). Der TFM richtet sich einerseits an gewerbliche Nutzer (nachfolgend „Nutzer“ genannt) und andererseits an Banken und weitere Finanzdienstleister (nachfolgend gemeinsam „Finanzdienstleister“ genannt). TRUMPF Financial Services bietet über den TFM eigene Finanzierungslösungen an. Zudem haben die Nutzer die Möglichkeit, weitere Angebote von den Finanzdienstleistern anzufordern. Eine automatische Weiterleitung der Anfrage erfolgt nicht.

Der TFM funktioniert in der Weise, dass Nutzer ihren Bedarf an Finanzprodukten im Rahmen der Beschaffung von Anlagegütern auf dem TFM ausschreiben und dieser Bedarf an TRUMPF Financial Services gestellt wird. TRUMPF Financial Services nimmt dann mit dem Nutzer Kontakt auf und wird auf Wunsch des Nutzers und nur mit dessen Zustimmung die Anfrage in strukturierter Form den potenziellen Finanzdienstleistern zur Verfügung gestellt wird. Hierbei entscheidet der Nutzer, ob die Anfrage an alle oder nur an ausgewählte Finanzdienstleister erfolgt. TRUMPF Financial Services wird die Kontaktdaten und die zur Verfügung gestellten Unterlagen an den ausgewählten Finanzdienstleister zwecks Bonitätsprüfung und wechselseitiger Kontaktaufnahme zur Verfügung stellen.

TRUMPF Financial Services und gegeben falls die Finanzdienstleister haben dann die Möglichkeit, dem Nutzer geeignete Finanzierungslösungen (nachfolgend „Angebote“ genannt) zu unterbreiten. Der Nutzer entscheidet, für welchen Finanzdienstleister er sich entscheidet und es erfolgt eine Beantragung des Geschäftsabschlusses durch den Nutzer beim ausgewählten Finanzdienstleister.

I. Einbeziehung

Durch die Registrierung auf dem TFM stimmt der Nutzer diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen des TRUMPF Finance Manager zu. Ohne Zustimmung ist eine Nutzung des TRUMPF Finance Manager nicht zulässig. Für einzelne Funktionen, Dienste oder Bereiche des TRUMPF Finance Manager gelten ggf. ergänzende Bedingungen. Auf solche wird der Nutzer vor Ausführung hingewiesen. Seine Zustimmung zu solchen ergänzenden Bedingungen kann der Nutzer durch Aktivierung ("Anklicken") einer Zustimmungserklärung vor der erstmaligen Ausführung erklären. Ohne Zustimmung zu solchen ergänzenden Bedingungen ist die Nutzung der betroffenen Funktionen, Dienste oder Bereiche nicht zulässig.

II. Nutzer

Die Registrierung auf dem TFM und die Nutzung des TRUMPF Finance Managers ist ausschließlich Unternehmern i.S.d § 14 BGB gestattet, d.h. natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Eine Nutzung durch andere Personen, insbesondere durch Verbraucher (§ 13 BGB) ist unzulässig.

III. Leistungsumfang

Der TRUMPF Finance Manager unterstützt folgende Finanzierungslösungen: Darlehen, Finance Leasing, Operating Leasing und Mietkauf. Die Anfrage stellt eine unverbindliche Aufforderung des Nutzers zur Abgabe von Angeboten durch Finanzdienstleister dar. Nur vollständig ausgefüllte Anfragen können bearbeitet werden. TRUMPF Financial Services wird sich innerhalb zwei (2) Arbeitstagen mit dem Nutzer in Verbindung setzen. Sollte eine Weiterleitung der Anfrage auf Wunsch der Nutzer an weitere Finanzdienstleister erfolgen, erhalten diese die Gelegenheit, innerhalb von sieben (7) Bankarbeitstagen auf Anfragen entsprechende und ggf. unter besonderen Bedingungen stehende Angebote abzugeben. Der Nutzer ermächtigt TRUMPF Financial Services insoweit als Bote des Nutzers zu handeln, um in seinem Auftrag seine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten unmittelbar an den jeweiligen Finanzdienstleister zu übermitteln.

Dem Nutzer werden die von den Finanzdienstleistern abgegebenen Angebote direkt zugestellt.

Bei Kredit- und Leasinganfragen erfolgt nach Auswahl eines Finanzdienstleisters durch den Nutzer eine spezifische Kreditbearbeitung und Bonitätsdetailprüfung seitens des ausgewählten Finanzdienstleisters, die zu geänderten Bedingungen oder ggf. auch zur Ablehnung der Finanzierung führen kann. Die Vertragsunterlagen erhält der Nutzer durch den ausgewählten Finanzdienstleister zur Verfügung gestellt.

IV. Richtigkeit von Daten, Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter

TRUMPF Financial Services ist nicht verpflichtet, die vom Nutzer eingegebenen Daten oder die von den Finanzdienstleistern abgegebenen Angebote zu prüfen. Im Übrigen werden Inhalte von Finanzdienstleistern, Nutzern sowie sonstigen Dritter keiner Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit unterzogen. TRUMPF Financial Services übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität solcher Inhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität dieser Inhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck.

TRUMPF Financial Services hat weder Einblick in die Angebote noch in die Vertragsdokumente der Finanzdienstleistern. Für den Inhalt der beigestellten Vertragsdokumente, der weiteren Informationen des Finanzdienstleisters und von diesen verlinkten Seiten übernimmt TRUMPF Financial Services keine Gewährleistung oder Haftung.

Die auf dem TFM verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheber-, Marken- und Wettbewerbsrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum von TRUMPF Financial Services, im Eigentum der Finanzdienstleister oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Diese Inhalte dürfen lediglich gemäß diesen Nutzungsbedingungen genutzt werden.

Die Auswahl eines Finanzdienstleisters durch einen Nutzer führt nicht zwangsläufig zu einem Vertragsabschluss. Dies bedarf der unmittelbaren Einigung zwischen dem Nutzer und dem ausgewählten Finanzdienstleister, die von der Erfüllung weiterer Voraussetzungen abhängig sein kann. TRUMPF Financial Services steht unter keinen Umständen für einen Vertragsabschluss zwischen Finanzdienstleister und Nutzer ein.

Alle Leistungen des TFM können seitens der Nutzer kostenfrei in Anspruch genommen werden. Eine Vergütung von TRUMPF Financial Services erfolgt ausschließlich seitens der Finanzdienstleiter und ist in separaten Vereinbarungen geregelt.

V. Anmeldung durch den Nutzer

Die Nutzung des TFM setzt eine Registrierung voraus. Dabei sind sowohl die relevanten Unternehmensdaten des Nutzers als auch die Kontaktdaten des Ansprechpartners beim Nutzer zu erfassen. Soweit Daten Pflichtangaben darstellen, sind diese bei der Registrierung zwingend anzugeben. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. TRUMPF Financial Services ist berechtigt, eine Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. TRUMPF Financial Services ist auch vorbehalten, ein Nutzerkonto bis zur Vorlage etwaiger erforderlicher Nachweise nicht freizuschalten oder nachträglich zu sperren.

Die Registrierung ist allen unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen und juristischen Personen im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit erlaubt.

Alle Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß einzugeben. Bei falschen Angaben oder sonstigen Unstimmigkeiten behält sich TRUMPF Financial Services das Recht vor, den Nutzer von der Nutzung der Dienste zeitweise oder vollständig auszuschließen und Anfragen (auch nachträglich) zu löschen bzw. zu stoppen. Der Nutzer legt für die Nutzung des TFM bei der Registrierung einen Benutzernamen und ein Passwort fest. Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind vom Nutzer geheim zu halten und unbefugten Dritten keinesfalls zugänglich zu machen. Ist dem Nutzer bekannt, dass ein Dritter von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt hat oder besteht der Verdacht einer derartigen Kenntnis, so ist der Nutzer verpflichtet, seine Zugangsdaten unverzüglich zu ändern und TRUMPF Financial Services zu unterrichten.

Bitte beachten Sie: Ein Nutzer ist für jede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter seinen Zugangsdaten ausgeführt wird, voll verantwortlich.

VI. Pflichten des Nutzers, Freistellung

Der Nutzer hat die von ihm eingestellten Informationen, Daten und Inhalte (z.B. Unterlagen, Dateien) sowie Verlinkungen auf andere Websites auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen und übernimmt darüber hinaus die alleinige Verantwortung für deren Rechtmäßigkeit. Insbesondere steht der Nutzer dafür ein, dass er berechtigt ist, die Inhalte auf die Website einzustellen. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Einträge so zu gestalten, dass er nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstößt.

Der Nutzer ist verpflichtet, die von ihm eingegebenen und bestätigten Daten sowie sämtliche Unterlagen und Dateien vor jeder neuen Anfrage zu prüfen und, sofern erforderlich, zu berichtigen bzw. erneut bereitzustellen.

Der Vertragsabschluss zwischen einem Finanzdienstleister und dem Nutzer findet außerhalb des TRUMPF Finance Managers aufgrund gesonderter Finanzierungsvereinbarung statt. Die Vertragspartner (Nutzer und Finanzdienstleister) haben TRUMPF Financial Services bei erfolgreichem Vertragsschluss innerhalb von fünf (5) Bankarbeitstagen über das Finanzprodukt und, sofern gegeben, das vereinbarte Finanzierungs- oder Leasingvolumen zu informieren (per E-Mail, telefonisch, postalisch oder per Fax). TRUMPF Financial Services oder ein durch TRUMPF Financial Services beauftragter Dritter ist jederzeit berechtigt und ermächtigt, entsprechende Rückfragen hinsichtlich des Vertragsstatus durchzuführen und hierzu Kontakt zu den Nutzern und Finanzdienstleistern aufzunehmen. TRUMPF Financial Services oder ein durch TRUMPF Financial Services beauftragter Dritter wird die übermittelten Daten ausschließlich für die Rechnungsstellung gegenüber dem Finanzdienstleister verwenden. Zur Sicherung ordnungsgemäßer Prozesse ermächtigt der Nutzer den Finanzdienstleister, TRUMPF Financial Services oder ein durch TRUMPF Financial Services beauftragter Dritter bei erfolgreichem Vertragsabschluss das Finanzprodukt und das Volumen mitzuteilen, sowie bei einem nicht erfolgreichen Geschäftsabschluss auch dieses mitzuteilen. Der Nutzer stellt TRUMPF Financial Services von sämtlichen Kosten, Ansprüchen und Nachteilen frei, die Dritte insbesondere von Finanzdienstleistern, die diese wegen der Verletzung ihrer Rechte durch Inhalte des Nutzers oder aufgrund falscher oder unvollständiger Angaben, oder wegen einer Gesetzesverletzung des Nutzers gegenüber TRUMPF Financial Services geltend machen. Der Nutzer ist daneben verpflichtet TRUMPF Financial Services sämtliche durch die Rechtsverletzung entstehenden Kosten, insbesondere Kosten der angemessenen Rechtsverteidigung einschließlich anfallender Gerichts- und Anwaltskosten zu ersetzen. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht vom Nutzer zu vertreten ist.

VII. Nutzung des Produktfinders

Der im TRUMPF Finance Manager implementierte Produktfinder unterstützt den Nutzer bei der Wahl eines passenden Finanzierungsinstrumentes. Die Finanzierungsberatung wird nur in dem über die Webseite vermittelten Format erbracht. Grundlage jeder Finanzierungsempfehlung des Produktfinders sind ausschließlich die Angaben des Nutzers.

Eine Haftung von TRUMPF Financial Services für auf unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Nutzers beruhenden Finanzierungsempfehlungen ist ausgeschlossen. Der Nutzer ist nicht verpflichtet, der Finanzierungsempfehlung des TRUMPF Finance Manager zu folgen. Die Entscheidung darüber liegt allein beim Nutzer.

TRUMPF Financial Services erbringt im Rahmen des TRUMFP Finance Manager keine Finanzierungsbetreuung oder -beobachtung und verfolgt insbesondere keine Unternehmensentwicklungen oder sonstigen Meldungen zu in den Finanzierungsinstrumenten eintretenden Veränderungen.

VIII. Haftung, Verjährung

Im Rahmen der Nutzung des TRUMPF Finance Managers ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsverhältnisses überhaupt ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

Erfolgt die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung von TRUMPF Financial Services auf solche typischen Schäden oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, die bzw. der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vernünftigerweise voraussehbar waren.

Die vorgenannten Haftungsausschlüsse/-beschränkungen gelten nicht für die Haftung wegen grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens, wegen Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

Soweit nach diesen Bestimmungen die Haftung von TRUMPF Financial Services ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung seiner Organe und Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, insbesondere seiner Mitarbeiter.

Etwaige Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb einer Frist von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Unberührt bleibt die Haftung wegen Vorsatzes sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von TRUMPF Financial Services, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von TRUMPF Financial Services beruht. Das Gleiche gilt für die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von TRUMPF Financial Services oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von TRUMPF Financial Services beruht. Es gilt insoweit jeweils die gesetzliche Verjährungsfrist.

IX. Aufrechnung, Zurückbehaltung

Der Nutzer kann gegen Ansprüche von TRUMPF Financial Services nur mit Gegenansprüchen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von TRUMPF Financial Services anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

X. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen, von Preisen und Diensten

TRUMPF Financial Services behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird der Nutzer mindestens dreißig (30) Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis gesetzt. Sofern der Nutzer nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle Ihres Widerspruchs wird das Nutzungsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. TRUMPF Financial Services behält sich das Recht vor, im Falle eines Widerspruchs das Nutzungsverhältnis gemäß Ziffer XI. zu beenden. In der Änderungsmitteilung wird der Nutzer auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen hingewiesen.

TRUMPF Financial Services ist jederzeit berechtigt, unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. TRUMPF Financial Services wird hierbei jeweils auf berechtigte Interessen des Nutzers Rücksicht nehmen. In jeder Änderungsmitteilung wird der Nutzer auf die Folgen der Änderung und sein Widerspruchs- und /oder Kündigungsrecht gesondert hingewiesen.

XI. Vertragslaufzeit, Kündigung

Der Vertrag über die Nutzung des TRUMPF Finance Managers läuft auf unbestimmte Zeit.

Der Nutzer ist berechtigt, das Nutzungsverhältnis jederzeit ordentlich zu kündigen, indem er seine Mitgliedschaft durch Abmeldung des Dienstes beendet.

TRUMPF Financial Services ist berechtigt, das Nutzungsverhältnis mit Ablauf der zum Zeitpunkt der Kündigung durch den Nutzer zuletzt eingestellten Anfrage zu kündigen.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Mit Beendigung sperrt TRUMPF Financial Services die Zugangsdaten des Nutzers. Die vom Nutzer eingestellten Daten werden, vorbehaltlich einer Abrechnung mit einem Finanzdienstleister und gesetzlicher Vorschriften zur Aufbewahrung, gelöscht. Für personenbezogene Daten gelten vorrangig die Regelungen zum Datenschutz, die auch eine kürzere Frist zur Löschung vorsehen können.

XII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

Erfüllungsort für die Verpflichtungen des Nutzers ist der Geschäftssitz von TRUMPF Financial Services. Zuständiges Gericht für alle vertraglichen und außervertraglichen Streitigkeiten zwischen den Parteien ist das Gericht am Sitz von TRUMPF Financial Services. TRUMPF Financial Services hat auch das Recht, am Sitz des Nutzers zu klagen. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des deutschen Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

XIII. Salvatorische Klausel

Sollte eine der Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder nichtig sein oder werden, wird der Bestand der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich vielmehr, an einer Vereinbarung mitzuwirken, die in wirtschaftlicher Hinsicht dem ursprünglichen Parteiwillen so weit wie möglich entspricht. Entsprechendes gilt für Regelungslücken.